Munich American Peace Committee (MAPC)
RICHARD FALK
Der amerikanische Imperialismus und der Mittlere Osten.
Richard Falk, emeritierter Professor
für internationales Recht an der Universität von Princeton
ist Träger des UNESCO Friedenspreises für Erziehung und Autor
von mehr als 20 Büchern. Seine letzten Werke heißen "The
Great Terror War" und "Unlocking the Middle East“. Als
Gastprofessor an der University of California in Santa Cruz hielt er am
22. Mai 2003 den folgenden Vortrag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Die US-Politik in Palästina und im Irak spiegelt den Aufstieg der
Vereinigten Staaten von Amerika zum amerikanischen Empire. Versteht man
allerdings unter Imperium die Vorherrschaft über andere –
besonders über Arme und Unterdrückte - und deren
politische und wirtschaftliche Ausbeutung - dann war Amerika noch nie
etwas anderes als ein Imperium. Obwohl selbst eine Kolonie, benahm es
sich gegenüber den Ureinwohnern wie eine Weltmacht - und die
damals begangenen Verbrechen werden bis heute geleugnet.
Die Macht der USA wuchs stets auf Kosten anderer, auch auf Kosten
Mexikos und Lateinamerikas. Viele Schulbücher bezeichnen die Jahre
von 1898 bis 1901 als das „imperiale Zeitalter“, als ob sich das
imperiale Gehabe nur auf diese drei Jahre beschränkte. Im
spanisch-amerikanischen Krieg zeigten die USA nur erstmals ganz offen
ihren Herrschaftsanspruch auch gegenüber den Philippinen, Puerto
Rico und Hawaii, die man sich in der Folge dieses Krieges angeeignet
hatte. Und damals wie heute behauptete ein amerikanischer
Präsident, dass er von Gott geleitet sei. Es sei Gottes Wille, so
McKinley, den Menschen von Manila den Lebensstandard von Kansas City zu
bringen. Ich glaube kaum, dass dies für viele Filipinos besonders
erstrebenswert war.
Schon immer gab es Zweifel an der amerikanischen Rhetorik, dass man ja
nur eine simple Republik und lediglich das erste unabhängige Land
sei, das seine Kolonialherren erfolgreich abgeschüttelt hat. Denn
von Anfang an war Amerikas Expansionspolitik auf eine Ausweitung der
Märkte und Ressourcen gerichtet. Gewiß, anfangs trat man nur
heimlich als Imperator auf. Die Überlegenheit der USA im 1. und 2.
Weltkrieg sowie der weltweit wachsende Einfluß amerikanischer
Ideen, amerikanischer Kultur und amerikanischen Konsumverhaltens
verstärkten jedoch bald die imperiale Rolle. Im Kalten Krieg
diente der Kampf gegen den Kommunismus und gegen die sowjetische
Machtausbreitung als Vorwand für zahllose Interventionen in
Ländern der Dritten Welt. In Iran, Guatemala, in der
Dominikanischen Republik und in Vietnam verstießen die USA gegen
das von ihnen selbst proklamierte Recht auf Selbstbestimmung.
Dies also ist der historische Hintergrund für die politische Diskussion unserer Tage.
- II –
Die Kritik am amerikanischen Anspruch auf Weltherrschaft ist offener
und lauter geworden. Linke wie Rechte erkennen allmählich,
welch machthungriger Spieler die USA auf der Globalisierungsbühne
geworden sind. Selbst der konservative Schriftsteller Andrew Bacevich,
nennt Amerika das Rom von heute. Allein unsere Politiker zögern
immer noch, diese Tatsache einzugestehen. Im Juni 2002 beteuerte
Präsident Bush in West Point, dass Amerika weder ein Weltreich sei
noch davon träume, eines zu werden, während er im gleichen
Atemzug die Utopie eines eben solchen amerikanischen Imperiums
ausmalte. Im September des gleichen Jahres stellt ein wichtiges Papier
des Weißen Hauses fest, dass die USA und ihre Verbündeten im
20. Jahrhundert alle Kämpfe gegen den Totalitarismus gewonnen
haben. Weiter heißt es dort, dass es nur ein einzig wahres Modell
für nachhaltigen, nationalen Erfolg gibt: nämlich Freiheit,
Demokratie und freies Unternehmertum. Heißt das Freiheit
für jedes politische System, das nicht offen anti-amerikanisch
ist? Und Demokratie? Ist das der Putsch, den Paul Wolfowitz den
türkischen Militärs nahelegte, als es ihnen nicht gelang, das
Parlament und 94 Prozent der türkischen Bevölkerung von der
Notwendigkeit der Unterstützung der USA im Irak, in Syrien und
Iran zu überzeugen? Demokratie als Aufruf zum
Regierungsumsturz? Nur freies Unternehmertum bedeutet genau das,
was es in dem Regierungspapier heißt! Präsident Bush
dementiert zwar das Streben nach einer neuen Weltordnung, aber er
bezeichnet amerikanische Werte als Grundlage für die
Weltherrschaft. Eine Weltherrschaft, die auch ein moralischer Kreuzzug
des Guten gegen das Böse ist. Um das einzig wahre Erfolgsmodell
durchzusetzen, kämpfen wir also für globalen Kapitalismus und
gegen jene Kräfte des Bösen, die sich ihm entgegenstellen.
Das Zeitalter imperialer Weltpolitik begann bereits unter Clinton.
Schon Madeleine Albright sprach von der „unabkömmlichen Nation“
als die USA unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates die NATO in den
Kosovo-Krieg führten. Damals, in den 90er Jahren, hatte die
Wirtschaftsmacht USA die Führungsrolle übernommen, mit der
sie der übrigen Welt ihren politischen Willen aufzwang.
Doch dann kam Bush und seine neue Weltordnung.
Noch in den 90-ern standen die Neokonservativen nicht für
Globalisierung, sondern vor allem für militärische
Unterstützung des weltweiten Kapitalismus. Nach dem Ende des
Kalten Krieges begannen die Rechten der einzig verbliebenen
Großmacht nach mehr Militärtechnologie, mehr
Militärdoktrin und mehr Informationstechnologie für den
zielgenauen Einsatz tödlicher Waffensysteme zu rufen. Unter George
W. Bush gesellte sich zu dieser Politik militärischer
Stärke die visionäre Orientierung, der gefährliche
Kreuzzug gegen das Böse.
Einige seiner Anhänger meinen, dass George Bush nicht ein
Nachfahre von Ronald Reagan, sondern von Woodrow Wilon sei. Anders als
Bush war Wilson ein Idealist, aber er hatte die gleiche moralische
Arroganz und den gleichen religiösen Eifer, mit dem er
Militärinterventionen und Kriege als historische Pflicht und als
Segen für die Menschen rechtfertigte.
Typisch für Bushs „Präsidentschaft der Visionen“ ist
das Netz von Beratern. Dem American Enterprise Institute
bestätigte Bush, dass er ihm die 20 besten Köpfe seiner
Regierung verdanke. Das spricht nicht unbedingt für die
Qualität dieser Köpfe, aber für die Tatsache, dass die
neokonservative Rechte seit Jahrzehnten an den politischen Ideen
gearbeitet hat, die für die jetzige Regierung maßgebend
sind. In diesem Zusammenhang fällt oft der Name des Geheimnis
umwitterte Politikwissenschaftlers Leo Strauss, zu dessen Schülern
Richard Perle, Paul Wolfowitz und andere Beteiligte am „Projekt
für ein neues Amerikanisches Zeitalter“ gehören.
Strauss’s Theorie über die Bedeutung von Ideen ist durchaus
bemerkenswert, denn bekanntlich kämpfen Konservative weit mehr als
progressive Alternative für die Durchsetzung ihrer Ideen. Wie
schon bei Aristoteles und Plato darf sich auch bei Strauss kein
Politiker bei seinen Entscheidungen auf das Urteil der Massen
verlassen. Daraus folgt - und darauf beruht der Ruhm von Leo
Strauss – dass der normale Durchschnittsmensch nichts von Politik
versteht und deshalb von der politischen Elite angeleitet werden
muß, die allein Zugang zu den geheimen, esoterischen,
politischen Texten hat. Interessant wird seine Theorie von der
historischen Bestimmung, wenn man sieht, dass das Ende des Kalten
Krieges für die USA die historisch einmalige Chance bot, weltweit
für Sicherheit und Ordnung sorgen zu können. Um dieses Ziel
zu erreichen, durfte man nicht nur in die Wirtschaft investieren,
sondern verstärkt in die Verteidigung. Die Lehre vom
amerikanischen Imperium des Leo Strauss ist also eine weltliche, die
mit der religiösen Orientierung der religiösen Rechten und
des Präsidenten nichts zu tun hat.
- III -
Für ihre Weltherrschaft, haben die USA den Schwerpunkt ihrer
politischen Aktivitäten von Europa auf den Mittleren Osten
verlegt. Nur wenn man diesem Teil der Welt die nötige
Aufmerksamkeit schenkt, würde es gelingen, sowohl die
islamistische Bedrohung einzudämmen, als auch den Zugang zu den
Energieressourcen sicherzustellen
Der Irakkrieg hat gezeigt, dass die USA bereit und imstande waren,
einen einseitigen politischen Kurs einzuschlagen und ohne
Rücksicht auf die UNO oder internationales Recht, Gewalt
anzuwenden. Wer gesehen oder gelesen hat, was Richard Perle zum
Irakkrieg sagte, erlebte die Aufführung eines Requiems für
die Vereinten Nationen. Für Präsident Bushs unilaterale
Außenpolitik waren die Vereinten Nationen von Anfang an ein
überflüssiges Hindernis.
Dank revolutionärer Entwicklungen auf dem Gebiet der
Waffentechnologie wurden wir im Irakkrieg zu Zeugen eines dramatischen
militärischen Ungleichgewichts. Mehr noch als im ersten Golfkrieg,
in Kosovo oder auch in Afghanistan verfügen die USA inzwischen
über eine Schlagkraft, die militärische Siege fast ohne
eigene Verluste ermöglicht. So lassen sich Angriffskriege
gut verkaufen und die Hemmschwelle für Militärinterventionen
senken. Das jedoch ist eine Entwicklung, die große Auswirkungen
auf unsere Zukunft und die Art der Gesellschaft, in wir leben werden,
haben wird.
Der Irak scheint ein idealer Testkandidat für diese neue Politk
militärischer Machbarkeit zu sein. Er stellte nie eine Gefahr dar,
denn er war geschwächt von 12 Jahren Sanktionen und seiner
Niederlage im 1. Golfkrieg. Das Regime wurde von den meisten Menschen
gehaßt und von den Regierungen in der Region verurteilt. Aber der
Irak ist ein Land in strategisch günstiger Lage mit Öl und
reichen Bodenschätzen. So brachten die USA das Kunststück
fertig, selbst die UNO zu mißachten und gleichzeitig Iraks
Mißachtung von UN-Resolutionen als Vorwand für einen Krieg
zu benützen..
Und doch bleibt die Frage, ob die neue Weltordnung im Irak ihre
Bewährungsprobe bestanden hat. Es ist eine Sache, das Schlachtfeld
als Sieger zu verlassen, eine andere, für Ruhe und Sicherheit im
Lande zu sorgen. Wird man immer noch von einem Sieg sprechen,
wenn der Irak eine schiitische, anti-amerikanische, anti-westliche,
anti-israelische Regierung hat? Und wird es ein Sieg sein, wenn die
USA, um einer solchen Regierung zuvorzukommen, ein nur angeblich
demokratisches Marionettenregime installieren?
Ganz offensichtlich ist das Versprechen, das irakische Recht auf
Selbstbestimmung zu achten und echte Demokratie einzuführen, nicht
vereinbar mit den Zielen der USA in dieser Region. Denn entweder
erlaubt man den Irakern ihre eigene Regierung zu wählen und nimmt
es in Kauf, dass sich diese Regierung gegen das einzig wahre
amerikanische Modell auflehnt. Oder man stülpt den Irakern dieses
einzigartige Modell über und riskiert damit einen
Bürgerkrieg. Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma könnte
eine zeitlich unbegrenzte Militärbesetzung des Iraks sein.
Dass der Sieg über den Irak kein Sieg war, beweisen die
Terroranschläge in Saudiarabien und in Marokko sowie die
ständig steigende Alarmbereitschaft in den USA.. Mit dem
Schlachtruf: „Krieg gegen den Terror und Sicherheit vor der Al Qaida“
war man in diesen Krieg gezogen Heute vermag niemand zu sagen,
was Ursache und was Folge ist. Auch der ägyptische
Staatspräsident befürchtete, dass ein Krieg im Irak 100 neue
Osama bin Ladens schaffen würde. Es ist unwichtig, ob er
Recht hatte, Tatsache ist, dass fast die ganze Welt glaubt, dass das
illegale militärische Vorgehen der USA den Kampf gegen das Al
Qaida Netzwerk behindert hat.
Und trotz alledem ist es durchaus möglich, etwas gegen den
amerikanischen Anspruch auf Weltherrschaft zu unternehmen.
Erinnern wir uns doch an die weltweiten Antikriegsdemonstrationen vom
15. Februar 2003, als in 50 Ländern viele Millionen Menschen auf
die Strassen gingen. Seitdem gibt es weltweit eine latente
Antikriegs-Bewegung. Diese Bewegung wird um so wirkungsvoller sein, je
mehr sie sich die Ideen der Globalisierungskritiker und des
Weltsozialforums von Proto Alegre zu eigen macht.
Ein wichtiger Friedensappell kommt aus der Dritten Welt: der
malaysische Regierungschef Mahatir rief in Kuala Lumpur dazu auf,
Kriege nicht länger als Mittel zur Lösung menschlicher
Probleme zu akzeptieren und Militärausgaben auf 1% des nationalen
Bruttosozialprodukts zu begrenzen.
Lesen Sie das neue Buch von Jonathan Schell „The Unconquerable
World“ (Die unbesiegbare Welt)! Es beschreibt verständlich und
überzeugend die historischen und politischen Erfolge gewaltfreier
Politik und es macht Schluß mit der Behauptung, dass Sicherheit
nur durch Gewalt und Frieden nur durch Krieg erreicht werden
können.
Doch es bleibt die Sorge, dass diese imperiale Machtpolitik das Beste
von Amerika zerstört und Energien vergeudet, die wir
benötigen, um unseren Planeten vor dem ökologischen Kollaps
zu bewahren. Wir, die Bürger dieses Landes, sind aufgerufen
im Namen von Gerechtigkeit und Fairness diesem Weltmachtstreben Einhalt
zu gebieten.
Übersetzung: Vera Rossner
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