Von künftigen Kriegen
Die Pläne der Regierung Bush für einen Militärschlag gegen die Mullahs.
Von Seymour Hersh
George W. Bush gewann im Herbst nicht nur seine Wiederwahl, sondern
auch die Kontrolle über die strategischen Analysen der Geheimdienste
und des Militärs, von der er in seiner zweiten. Amtszeit trotz der
dramatischen Sicherheitslage im Irak gegen die Mullahs in Iran und
gegen andere Ziele im Krieg gegen den Terrorismus durchaus Gebrauch
machen will. Die US-Regierung betrachtet den Wahlsieg als Zustimmung
zum Einmarsch in den Irak. Im Krieg gegen den Terrorismus, den man bis
zum Ende der Regierungszeit in vier Jahren unbedingt gewinnen will, sei
der Irak nur eine Schlacht, der die gegen Iran und andere Schurken
folgen sollen.
Donald Rumsfeld setzte die politischen Ideen von Bush und Cheney
militärisch um und steckte für sie die Prügel für Abu Ghraib und die
mangelhafte Ausrüstung der GIs ein, aber noch vor der Wahl hatte man
einen Aktionsplan beschlossen, der Rumsfelds Rolle stärken und dem
Pentagon fast die gesamte Kontrolle über den erweiterten
Anti-Terror-Krieg sichern soll. Die Operationen seiner
Geheimdienstkommandos unterliegen - anders als die der CIA – nicht mehr
der Kontrolle durch Senat und Kongress.
Frankreich, Deutschland, Großbritannien und andere europäische Staaten
haben über ein Jahr lang mit der iranischen Führung über die Aufgabe
ihrer Atomwaffenpläne verhandelt und im Gegenzug wirtschaftliche
Unterstützung angeboten. Iran stimmte einem befristeten
Anreicherungsstopp zu. Die im Dezember begonnene neue Gesprächsrunde
soll Teheran zu einem weiteren Abbau seiner Nuklear-Anlagen bewegen.
Die Europäer haben die Bush-Regierung vergeblich gedrängt, an diesen
Verhandlungen teilzunehmen. Die Neokonservativen in Washington beharren
darauf, dass die Iraner nur mit der Drohung von militärischer Gewalt zu
beeindrucken seien.
Das Kernproblem besteht jedoch darin, dass es Iran gelungen war, Ausmaß
und Fortschritt seines Atomprogramms zu verschleiern. Westliche
Geheimdienste, unter ihnen auch amerikanische, sehen Iran noch drei bis
fünf Jahre vom Bau einer Atombombe entfernt und stimmen mit der
Internationalen Atomenergiebehörde in Wien darin überein, dass Iran
noch ernsthafte Probleme bei der Entwicklung seiner
Nuklearwaffensysteme hat. Es besteht jedoch die Befürchtung, dass diese
Probleme mit Hilfe von außen – eventuell von Nordkorea oder
Pakistan - gelöst werden könnten
Ohne die USA stehen die Europäer auf verlorenem Posten. Bei einem Gang
vor den UN-Sicherheitsrat würden China und Russland ihr Veto gegen
Sanktionen einlegen, die Vereinten Nationen wären beschädigt und die
Amerikaner würden triumphieren.
Verständlicherweise begegnet auch Israel dem europäischen Vorgehen mir
Skepsis. Außenminister Silwan Schalom sieht nur das Zuckerbrot und
nicht die Peitsche und auch dies erst, seit dem sich auch Europa von
iranischen Raketen bedroht fühlt. Israel werde niemals eine Atombombe
in iranischen Händen akzeptieren.
Im Gegensatz zu den Befürwortern einer militärischen Drohung, die
eventuell verdeckte Aktionen einem Militärschlag vorzögen, bezweifeln
viele Militärs und Diplomaten den Sinn solcher Unternehmen. Zu glauben,
Amerika oder Israel hätten in Iran eine militärische Option sei ein
bloßes Hirngesprinst. Der israelische Angriff auf den irakischen
Atomreaktor Osirak 1981 hat die iranische Atomforschung in den
Untergrund getrieben und deshalb schwer auszumachen und schwer zu
treffen gemacht. Irans Vergeltung könnte militärisch, terroristisch
oder diplomatisch erfolgen, so müsse man sich nur auszumalen, was Irans
Langstreckenraketen zusammen mit den Drohnen der verbündeten Hisbollah
anrichten könnten.
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2 –
Scharam Tschubin vom Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik sieht es
lieber, dass Iran als Mitglied des Vertrages über die
Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen hin und wieder mogelt, als sich
als Opfer eines Angriffs vor den Augen der Welt vom NPT und den dort
vorgesehenen Inspektionen verabschiedet und den Vertrag zu Fall bringt.
Mindestens seit dem letzten Sommer führt die US-Regierung in Iran
geheime Spionagemissionen durch, um Informationen und Daten über
bekannte und vermutete Nuklear-, Chemie- und Rüstungsanlagen zu sammeln
und als Ziele für mögliche Präzisionsangriffe oder Kommandounternehmen
zu identifizieren. Einige dieser Einsätze führen zu höchst
ungewöhnlichen Partnerschaften. Amerikanische Sondereinheiten in
Südasien arbeiten mit pakistanischen Wissenschaftlern und Technikern
zusammen, die dank der langjährigen pakistanischen Lieferungen von
Nukleartechnologie an Iran bereits über gute Kontakte zu Iran verfügen.
Die Spezialeinheiten drangen von Afghanistan aus in den östlichen Iran
ein, um nach unterirdischen Anlagen zu suchen und sogenannte Sniffer,
also Sensoren zur Erkennung radioaktiver Elemente und Spuren von
Urananreicherung zu installieren. Solche Beweise beizubringen ist für
die Bush Regierung äußerst wichtig, um Fehler wie mit den
Massenvernichtungswaffen im Irak zu vermeiden. Der Lohn für diese
amerikanisch-pakistanische Zusammenarbeit ist das US-Versprechen, A.Q.
Kahn, dem Vater der pakistanischen Atombombe und Agenten auf dem
Nuklearschwarzmarkt, jegliche Befragung durch internationale
Kontrollbehörden zu ersparen.
Laut Aussagen aus dem Pentagon gibt es auch eine enge, weitgehend
geheime Zusammenarbeit mit Israel. Staatssekretär Douglas Feith vom US
Verteidigungsministerium soll zusammen mit israelischen Strategen und
Beratern die Ziellisten für Nuklearanlagen, Chemiefabriken und
Raketenproduktionsstätten in Iran präzisiert haben. Sie gehen davon
aus, dass drei Viertel der möglichen Ziele aus der Luft zerstört werden
können. Ein Viertel liege in der Nähe bewohnter Gebiete oder zu weit
unter der Erde. Die Invasionspläne des Pentagons werden ständig auf den
neuesten Stand gebracht. Das amerikanische Central Command in Tampa,
Florida wurde angehalten, seine Einmarschpläne für Iran den neuen
strategischen Gegebenheiten anzupassen, da seit den Kriegen in
Afghanistan und Irak, unabhängig von möglichen Invasionsabsichten, der
Iran nicht nur mehr von See sondern auch ohne weiteres über Land
angegriffen werden kann.
Es ist durchaus möglich, dass ein Teil des offiziellen US-Geredes über
die Vernichtung der iranischen Atomanlagen reine Propaganda ist, um
Iran zur Aufgabe seiner Rüstungspläne zu bewegen. Präsident Bush der
noch nach dem 11. September Iran zu der „Achse des Bösen“ zählte,
betont jetzt die Bedeutung der Diplomatie bei der Lösung von
Atomrüstungsproblemen. Gleichzeitig rechnen die Falken in der Regierung
fest mit einem Scheitern der europäischen Vermittlungsbemühungen und
mit der Zerschlagung oder zumindest der Verzögerung des iranischen
Atomrüstungsprogramms. Angesichts des Tauziehens zwischen weltlichen
Nationalisten und Reformern auf der einen Seite und islamistischen
Fundamentalisten auf der anderen, könnte - auch nach Ansicht von
Rumsfeld und Wolfowitz - bereits ein eher begrenzter Schlag dem
Mullah Regime ein Ende bereiten. Dagegen sagt Bushs ehemaliger
Nahost-Berater, Flynt Leverett, nach einem möglichen Angriff auf Iran
die Stabilisierung des Regimes voraus.
Rumsfeld benötige mehr als zwei Jahre intensiver Lobbyarbeit um die
Vollmacht zu erhalten, militärische Kommandoeinheiten für verdeckte
Operationen einzusetzen. Durch die „Executive Order“, einem
Präsidentenbefehl für den Krieg gegen den Terrorismus wurde das Militär
ausdrücklich beauftragt, Terroristen und terroristische Ziele
aufzuspüren und aus dem Weg zu schaffen.
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3 -
Es gibt jedoch noch weitere Beweise für die zunehmende Vormachtstellung
des Pentagon. Zwei ehemalige CIA Agenten berichten in ihrem
Branchendienst über eine weitreichende Anti-Terror-Weisung des
Präsidenten, die es dem Pentagon erlaubt, auf eigene Faust in
bestimmten Ländern zu operieren, in denen der Verdacht auf
eine eindeutige terroristische Bedrohung besteht. Einige dieser Länder
sind mit den USA befreundet oder wichtige Handelspartner, die im
Krieg gegen den Terrorismus auf Seiten der USA standen. Unter ihnen
sollen sich Algerien, Sudan, Jemen, Syrien und Malaysia befinden,
andere Quellen nennen auch Tunesien. Gemäß der neuen Doktrin, die zum
Entsetzen ehemaliger CIA Mitarbeiter keinerlei parlamentarischer
Kontrolle unterliegt, soll es US Soldaten erlaubt sein, im Ausland als
korrupte Geschäftsleute aufzutreten, die vorgeben, an verbotenem
Komponenten für den Bau von Atomwaffen interessiert zu sein oder
Einheimische in Terrorgruppen einzuschleusen, die sich dann eventuell
an terroristischen Aktionen beteiligen müßten. Dies könnte auch
in Staaten passieren, in denen die USA diplomatische Vertretungen
unterhalten, ohne dass der amerikanische Botschafter und der örtliche
CIA-Verantwortliche davon etwas erfahren würden. Nach den neuen Regeln
dürfen die Spezialeinheiten „Action Teams“ aufstellen, die ähnlich den
Todesschwadronen von El Salvador Terrorgruppen aufspüren und
eliminieren sollen. Pentagon-Berater warnen vor den Folgen dieses
weltweitem Schießbefehls.
Rumsfelds Erfolg ist das Ergebnis des Versagens der Nachrichtendienste
im Nahen Osten. Die US-Regierung hält die CIA weder bereit noch in der
Lage, den Militärs handfeste Informationen zu beschaffen, um gegen den
staatenübergreifenden Terrrorismus vorgehen zu können. Die neuen
Vollmachten für Rumsfeld sind jedoch nach Meinung des Pentagon-Beraters
weniger eine Ermächtigung des militärischen Geheimdienstes als viel
mehr eine Kastration der CIA. Bei der CIA formuliert man es auch
so:„Das Pentagon ist der 500 Pfund-Gorilla und der CIA-Direktor ein
Schimpanse.“
Doch auch das Weisse Haus machte nach dem Rücktritt von CIA-Direktor
George Tenet Druck und forderte mehr Unterstützung für die Positionen
der Regierung. Tenets Nachfolger, Porter Goss, soll den Dienst einer
regelrechten „politischen Säuberung“ unterzogen haben. Noch im Dezember
verstärkte das Weiße Haus seine Kontrolle über den Geheimdienstapparat.
Der Senat verabschiedet mit großer Mehrheit ein Reformgesetz, das dem
neuen Direktor weitreichende Vollmachten gab. Doch vor der Beratung im
Repräsentantenhaus legten Bush und Cheney Widerspruch ein und das
Gesetz mußte nach massiver Einflussnahme durch das Weisse Haus und des
Pentagon umgeschrieben werden. Das Fatale an dieser neuen
Regelung ist, dass Rumsfeld seine Geheimaktionen weder vor den anderen
Diensten noch vor dem Parlament rechtfertigen muß. Niemand kann ihn
aufhalten, niemand kann ihm reinreden.
Die deutsche Zusammenfassung entspricht mit Ausnahme einiger weniger
Änderungen dem Artikel in „Der Spiegel“ vom 24.1.05, Seiten 113 –115.
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